WIRKLICHE DEMOKRATIE
und denken nur darüber nach, wie sie ihre Posten sichern, ihre Zielgruppe zufriedenstellen, um wiedergewählt zu werden und wie sie das Geld der Steuerzahler ausgeben können.
Deshalb behandeln die Politiker auch nur die Symptome unseres kranken Systems mit kleinen Korrekturen, das heißt umfangreiche neue Vorschriften mit viel Bürokratieaufwand, anstatt die eigentlichen Krankheiten zu bekämpfen.
Die Krankheiten unseres Systems:
Unser ungerechtes Steuer- und Abgabensystem, welches die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen lässt.
Mangelnde Transparenz,
z.B. beschloss die Regierung Coronamaßnahmen im kleinen Kreis, wobei die Sitzungsprotokolle geheim gehalten wurden. Als ob das Corona- Virus lesen und entsprechend darauf reagieren könnte.
Mangelnde Demokratie. Es besteht keinerlei Einflussmöglichkeit der Bürger zwischen den Wahlen.
Unsere Stimme als Wähler ist alle vier Jahre gefragt.
Mit der Abgabe unserer Stimme in die Wahlurne beerdigen wir als Wähler fast alle Einflussmöglichkeiten, die ihm das politische System zugesteht. Wir stellen den Politikern damit einen Blankoscheck für vier Jahre aus. Wichtige Entscheidungen sollten von Uns, den Bürgern selber getroffen werden können. Dazu müssen Wir als Bürger neutrale (nicht zensierte oder geschönte) Informationen erhalten.
Warum gibt es keine Volksabstimmungen wie z.B.
in der Schweiz?
Politische Entscheidungen und Gesetzeseingaben -änderungen werden von Lobbyisten und Konzernen zu stark beeinflusst.
Die Politiker wollen wiedergewählt werden und fällen deshalb "falsche" Entscheidungen. Keine der etablierten Parteien entwickelt eine mutige, langfristige Vision einer lebenswerten Zukunft.
Was halten Sie von dem Vorschlag, dass nach zwei Amtsperioden Politiker wenigstens vier Jahre lang kein politisches Amt ausüben dürfen, damit sie den Bezug zum "normalen" Leben nicht verlieren?
Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nur unzureichend ausgeprägt.
So konnten die Altparteien Ihre Macht ausbauen und festigen. Über ihre finanziellen Mittel können sie selbst bestimmen. Das reichlich fließende Geld sorgt für eine gute Wahlkampfausstattung. Die parteinahen Stiftungen wurden 2018 mit 581 Mio. aus Staatsmitteln finanziert.
Neue Parteien sind sehr stark benachteiligt. Zum einen durch die 5% Klausel und die fehlende staatliche Wahlkampfhilfe.
Bei der Bundestagswahl 2013 sind insgesamt über 15% der Stimmen unter den Tisch gefallen, weil sie zugunsten kleiner Parteien abgegeben wurden.
Was halten Sie von folgendem Vorschlag: Auf dem Wahlzettel steht noch eine 3. Spalte. Für den Fall, dass die gewählte Partei die 5% Hürde nicht schafft, soll die Stimme an folgende Partei gehen.
denn ohne engagierte Menschen mit Idealismus, die etwas verändern wollen, bleibt alles beim Alten. Wir müssen auch an die Zukunft Unserer Kinder und Enkel denken.
Ein „weiter so“ unserer Politiker bedeutet: Die Karre wird vor die Wand gefahren.
Was engagierte Bürger erreichen können,
zeigt z. B. die Stadt Monheim am Rhein, wo die Partei PETO bei der letzten Kommunalwahl über 55% der Stimmen bekam.