BÜROKRATIEABBAU

Die gesamten Bürokratiekosten 2019 betrugen laut Bundesamt für Statistik 343 Mrd. €.

Das beinhaltet den Zeit­aufwand und die Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung durch die Befolgung der gesetzlichen Vorgaben entstehen. Das sind Bürokratiekosten pro Jahr und Person (vom Säugling bis zum Greis) in Höhe von 4.132 €.

“Bisher war der Bürger durch die Trägheit der Bürokratie vor vielen Übergriffen des Bürokratismus geschützt. Jetzt kommt der Computer und macht das alles in Millisekunden.” -Konrad Zuse

Die Bürger und insbesondere die kleinen Selbstständigen leiden unter der ausufernden Bürokratie. Melde- und Aufzeichnungspflichten kosten den Betrieben viel Arbeitskraft.


Eine Studie von 2003 des Instituts für Mittelstandsforschung ergab, dass Kleinbetriebe bis 10 Mitarbeitern Bürokratiekosten in Höhe von 3750,- € pro Mitarbeiter und Jahr haben.

Seit 2003 sind noch neue Aufzeichnungspflichten hinzugekommen, z.B. im Rahmen des Mindestlohngesetzes, und es sollen noch weitere hinzukommen.

Man kann davon ausgehen, dass die Kosten mittlerweile die

5000,- € – Schwelle pro Mitarbeiter und Jahr überschritten haben.

Da haben es die Bundestagsabgeordneten besser: sie bekommen neben anderen Vergünstigungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 4497,- € monatlich und müssen nicht einmal Belege sammeln.

Es gibt fast nichts in Deutschland, was nicht geregelt ist.

Geltende Bundesgesetze am 16. März 2020:


1.716 Gesetze mit

48.402 Einzelnormen,

2.732 Rechtsverordnungen mit

40.492 Einzelnormen.

Und das betrifft nur das Bundesrecht, die Länderrechte, und ihre eigenen Verordnungen plus die Gemeindeverordnungen, sind hier noch nicht mit enthalten.

Und es kommt noch schlimmer: Laut einer Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung 2015 kostet Bürokratie deutsche Unternehmen jährlich 46 Milliarden Euro. Davon entfallen 84 Prozent auf den Mittelstand. Die Bürokratie Ausgaben sind der Studie zufolge seit 1994 um 50 Prozent gestiegen.

Der Erstantrag auf Harz IV für eine drei Köpfige Familie umfasst 19 Seiten (ohne Erläuterungen).

Dazu kommen noch diverse Anlagen, wenn man z.B. Zuschüsse zur Ernährung, Medikamente usw. benötigt.

Dann folgt alle 12 Monate der Weiterbewilligungsantrag.

2018 gab es eine vereinfachte Form der Weiterbewilligung, die einfach nur aus ankreuzenden Kästchen bestand.

1. Keine Änderungen im letzten Bewilligungszeitraum.


2. Änderungen im Bewilligungszeitraum

Bei 1 war man dann fertig, nur noch eine Unterschrift leisten und alles war gut.


Bei 2 wurde es dann natürlich umfangreicher.

ABER diese vereinfachte Form der Weiterbewilligung wurde verworfen und man darf sich jetzt wieder durch einen Wulst von Seiten kämpfen.

Der bürokratische Irrsinn hat viele Facetten:

Warum muss Hamburg ein Seilbahngesetz haben, obwohl es dort nicht eine einzige Seilbahn gibt?

Warum ist die Banane krumm? Diese Frage beschäftigte schon Generationen.

Die Antwort könnte lauten: weil die EU noch nicht entschieden hat, dass sie gerade sein muss.

Fast alle Eigenschaften der Banane sind dagegen in EU-Verordnungen geregelt.

Eine zufriedenstellende Versorgung mit Qualitätsbananen zu angemessenen

Preisen strebt die EU mit der gemeinsamen Marktorganisation an.

Die Bananenversorgung ist so wichtig für Europa, dass seit 1993 mehr als ein halbes Dutzend Verordnungen über den Import von Bananen erlassen wurden. Festgelegt werden darin Mindestgröße und Dicke von Bananen, die in die EU eingeführt werden dürfen.

Eine Banane, die für EU-Bürger geeignet ist, muss danach mindestens 14 Zentimeter lang und 2,7 Zentimeter dick sein, darf keine Beschädigungen aufweisen und noch nicht gereift sein, sodass sie noch transportiert und nachgereift werden kann.

“Wenn sich die Bürokratie weiter so ausbreitet wie bisher, wird Gott die nächste Sintflut nicht mit Wasser, sondern mit Papier veranstalten.” -Cyril Northcote Parkinson

Das Gebäudemanagement vom Förderkreis Deutsche Oper in Berlin brauchte für das Aufstellen eines Fahnenmastes ganze 22 Genehmigungen.

Die jüngste Studie des Marburger Bundes zur Arbeitsbelastung von Krankenhausärzten macht deutlich, dass die den Krankenhäusern von außen aufgebürdete Bürokratie ein maßgeblicher Belastungsfaktor für die Arbeit der Ärzte ist.


Die Tatsache, dass noch nie so viele Ärzte in Krankenhäusern beschäftigt waren wie heute und trotzdem Stellen nicht besetzt werden können, verdeutlicht, dass die Politik durch mehr Studienplätze und konsequenten Bürokratieabbau der erste Adressat dieser Studie sein muss.


60 Prozent der Ärzte müssen pro Tag mindestens drei Stunden für Bürokratie aufwenden, 35 Prozent sogar vier Stunden und mehr. Noch 2013 gaben gerade acht Prozent an, mehr als drei Stunden für Verwaltungsarbeit aufwenden zu müssen.

“Es sind oft,….

sinnlose Bürokratiearbeiten, die die Ärzte von ihrer eigentlichen Arbeit am Patienten abhalten.

In zwei Millionen von 20 Millionen Fällen lösen MDK-Prüfungen Rechtfertigungsbürokratie aus“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum.

Würde es gelingen, nur die drei Stunden Bürokratiearbeit der 60 Prozent zu halbieren, hätten wir die Arbeitskraft von 3750 vollzeitbeschäftigten Ärzten mehr zur Verfügung, so Baum.

Derzeit müssen 3500 Arztstellen aufgrund von Personalmangel unbesetzt bleiben. „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Der Bürokratieaufwand steigt in rasender Geschwindigkeit ins Unermessliche. Die Politik muss jetzt entschieden gegensteuern. Und die Krankenkassen müssen zur Vernunft kommen. Überzogene Dokumentation und Kontrollen gefährden die Versorgung. Wir benötigen entschiedene Reformen, Ziel muss es sein, den Bürokratieaufwand um die Hälfte zu reduzieren“, sagt der DKG Hauptgeschäftsführer. Dass trotz deutlich gestiegener Zahl der Ärzte die Arbeitsbelastung hoch ist, liegt auch an der künstlichen Verknappung durch überzogene Regulierung.

Durch immer mehr Personalvorgaben in einzelnen Leistungsbereichen, einer Ausweitung der Anwesenheiten statt telefonischem Bereitschaftsdienst, werden die Arbeitskapazitäten immer mehr künstlich verknappt. Auch für diese Entwicklung ist die Gesetzgebung verantwortlich. Die regulative Last in Krankenhäusern nimmt enorm zu.”

“Die Krankenhäuser haben in den vergangenen Jahren,…

massiv ärztliches und pflegerisches Personal eingestellt und damit für einen deutlichen Zuwachs in den Kliniken gesorgt. Zwischen 2007 und 2017 ist die Zahl der ärztlichen Vollzeitstellen von 126.000 auf 161.000 gestiegen. Damit verzeichnet diese Berufsgruppe den stärksten Zuwachs.

Auch das Arzt-Patient-Verhältnis hat sich stark verbessert: Von 136 auf 120 Patienten pro Vollzeitarzt. Einzig die Verfügbarkeit der Fachkräfte bremst diese Entwicklung. Der Arbeitsmarkt ist praktisch leergefegt.

„Die Politik muss den eklatanten Fachkräftemangel angehen. Wir brauchen schnelle aber auch langfristige Lösungen, um die Patientenversorgung weiterhin zu sichern. Es kann nicht sein, dass weiterhin Jahr für Jahr tausende Bewerber an den medizinischen Fakultäten aufgrund zu geringer Kapazitäten abgelehnt werden, während der Ärztemangel immer spürbarer wird. Wir brauchen dringend deutlich mehr Studienplätze“, sagt Baum.

“Diese Zahlen machen zugleich deutlich, dass…

die Vorwürfe gegen die Kliniken ins Leere zielen. Denn die politischen Versäumnisse können nicht den Krankenhausträgern angelastet werden. „Hinzu kommt, dass insbesondere jüngere Mediziner natürlich auch durch die an ihrem Arbeitsplatz stattfindende Weiterbildung eine Mehrbelastung haben. Dieses Engagement wirkt sich aber im weiteren beruflichen Leben positiv aus. Auch deshalb sehen die vom MB selber geschlossen Tarifverträge eine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitsstunden auf 58 Stunden vor. Klar ist aber auch, dass die Kliniken zunehmend auf die neuen Bedürfnisse der Ärzte eingehen und eingehen müssen. Die Tendenz zu Teilzeit und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtige und zentrale Herausforderungen für die Krankenhäuser. Aber auch diese zeigen, wie dringend der Ausbau der Studienplätze ist”, so Baum.

Gastronomen und Hoteliers beklagen den hohen Verwaltungsaufwand beim Mindestlohn. Bürokratie- und Dokumentationsflut sorgen für Unternehmerfrust. Unsere Wirte gehören zu ihren Gästen und nicht hinter den Schreibtisch, sagte Ernst Fischer, Präsident des Branchenverbands Dehoga.


Der Verband hatte seine Mitglieder zu einer Protestveranstaltung in München aufgerufen. „Unsere Unternehmer gehen nach 15 Jahren erstmals wieder demonstrieren – so groß ist der Unmut“, so Fischer.


Da haben es die Bundestagsabgeordneten besser: sie bekommen neben 10.083 € Abgeordnetenentschädigung und anderen Vergünstigungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 4497,- € monatlich (Stand 01.01.2020) und müssen nicht einmal Belege sammeln.

LÖSUNGSVORSCHLÄGE

LÖSUNG


01

Aufzeichnungs- und Dokumentierungspflichten sollten auf ein Minimum beschränkt bleiben.

LÖSUNG


02

Gesetze und Vorschriften sollten nur für eine bestimmte Zeit gelten.

“Wir brauchen Bürokratie, um unsere Probleme zu lösen. Aber wenn wir sie erstmal haben, hindert sie uns, dass zu tun, wofür wir sie brauchen.” -Ralf Dahrendorf

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