SOZIALE GERECHTIGKEIT

WUSSTEN SIE SCHON, DASS…?


Die Arbeitslosenstatistik (Stand August 2019) ist geschönt!

*in tausend

gemeldete Arbeitslose                                     2.319
Aktivierung & berufliche Eingliederung     809
Weiterbildung                               162
Förderung nach § 16i        20
Sonderregelung für Ältere       130

effektiv arbeitslos

Beschäftigungsverhältnisse

3.440

33.620

Für uns ergibt das eine reale Arbeitslosenquote von 10,2 %.

Die Agentur für Arbeit gibt eine Arbeitslosenquote von 5,1 % an.

Das liegt u.a. daran, dass z.B. die „Arbeitslosen“, die in Weiterbildungsmaßnahmen sind oder für die ein großer finanzieller Zuschuss an die Arbeitgeber gezahlt wird, in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen. Ferner wird als Basis (100 %) nicht die Zahl der Arbeitsverhältnisse, sondern die Zahl der erwerbsfähigen Menschen gerechnet.

Geht man von Kosten von 1000,- € pro Arbeitslosen pro Monat aus, ergibt das eine Gesamtsumme von 41,28 Mrd. € pro Jahr!


ANMERKUNG: Die Agentur für Arbeit beschäftigt 108.000 Mitarbeiter/innen.

VERMÖGENSTEILUNG IN DEUTSCHLAND

Die Vermögensverteilung in Deutschland ist sehr ungleich. Die reichsten 800 Deutschen besitzen mehr als doppelt so viel, wie die ärmsten 40 Millionen Bürger.

Abb. 1: Verteilung des gesamten Vermögens

Wenn Wir als Arbeitnehmer 1500,- € netto im Monat verdienen, hat der Arbeitgeber vor allem wegen der hohen Sozialabgaben über 3000,- € Kosten, also rund 50% Abgaben / Steuern.

Uns fallen nur 2 Sachen ein, wo die Abgabenlast höher ist: Zigaretten und Benzin!


Wenn Wir ein Jahreseinkommen von 9.500, – € haben, müssen Wir von jedem Euro, den Wir mehr verdienen, 14% Einkommensteuer bezahlen, bei 60.000, – € Jahreseinkommen sind es 42 % + Soli, bei 10.000.000, – € Jahreseinkommen sind es nur 3% mehr (45% + Soli)!


Wenn Unser Einkommen nur aus Kapitaleinkünften besteht, zahlen Wir nur 25 % Einkommensteuer + Soli, selbst wenn es 10.000.000, – € oder mehr sind.


Bei großen ausländischen Einkommen kann man sehr viel Einkommenssteuern sparen durch die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland (beschränkte Steuerpflicht).


Zum Beispiel: Ein Deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Deutschland, verdient 1.000.000 € in Deutschland und

4.000.000 € im Ausland, also zusammen 5.000.000 € per Anno.


Auf dieses Einkommen zahlt er in Deutschland

2.230.000 € Einkommenssteuer. Verlegt er seinen Wohnsitz nach Monaco, beträgt seine komplette Einkommens-steuerbelastung nur noch 433.000 €.

Verlegt er seinen Wohnsitz in die Schweiz, sind es 508.000 €. Selbst im EU-Land Italien sind es nur 533.000 €.


Einige international tätige Unternehmen zahlen fast gar keine Steuern!

Zigaretten werden hoch besteuert (über 3,- € Tabaksteuer je Schachtel), aber die Biersteuer beträgt nur 10 Cent pro Liter!

In Deutschland floriert die Schattenwirtschaft. Experten schätzen den Umfang auf weit über 300 Mrd. € jährlich, das ist wesentlich mehr als die komplette Lohnsteuer!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten produzieren über 60 Radioprogramme und über 20 Fernsehprogramme, das kostet den Gebührenzahlern jährlich ca. 8.000.000.000, – €.

Stellen Sie sich z. B. vor: Die Unterhaltung der öffentlichen Parks würde nicht aus Steuergeldern bezahlt, sondern jeder Haushalt müsste im Monat 10,- € dafür bezahlen.

Wäre das sozial gerecht?

Der Intendant vom WDR verdient 395.000,-€ im Jahr, 100.000,-€ mehr als die Bundeskanzlerin.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten eine Altersversorgung nach jetzigem Stand bis zu 6500,- € monatlich, ohne einen Beitrag in die Rentenkasse gezahlt zu haben.


LÖSUNGSVORSCHLÄGE

LÖSUNG


01

Weniger Sozialabgaben, damit sich Arbeit wieder lohnt.

In Deutschland betragen die kompletten Sozialabgaben für Arbeitnehmer ca. 40 %, in Großbritannien nur 21 %. Durch weniger Sozialabgaben sinken die Arbeitskosten und die Arbeitslosenzahlen.

Bund, Länder und Kommunen könnten mehr Leute einstellen (z.B. Lehrer und Polizeihilfsassistenten) ohne höhere Gesamtkosten.


Ein Platz im Pflegeheim wäre wieder bezahlbar. Es besteht die Chance der Vollbeschäftigung.

Die Agentur für Arbeit braucht weniger Personal und die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit würden sinken. Schattenwirtschaft / Schwarzarbeit würde abnehmen, so dass volkswirtschaftlich gesehen trotz höherer Nettolöhne keine Mehrkosten entstehen.

Die Senkung der Sozialabgaben könnte durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln erfolgen.

LÖSUNG


02

Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Wir haben mit das komplizierteste Steuerrecht in der Welt. Großverdiener mit guten Steuerberatern können die Steuerschlupflöcher gut ausnutzen.

Nachfolgend noch ein großes Schlupfloch:

Viele Steuerpflichtige, die große ausländische Einkünfte haben, können in die beschränkte Steuerpflicht flüchten. Das heißt, sie verlegen ihren Wohnsitz in ein Niedrigsteuerland oder in eine Steueroase, dann unterliegen nur die Einkünfte in Deutschland der deutschen Einkommensteuer.

Warum stellt man das Steuerrecht nicht nach USA-Vorbild auf das Staatsangehörigkeitsprinzip um?

Dann wäre dieses Steuerschlupfloch gestopft.

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