KEINWEITERSO

IN DER POLITIK

JETZT MUSS WIRKLICHE DEMOKRATIE HER!

ALTERNATIVLOS WAR GESTERN!

WIR ALS ENGAGIERTE BÜRGER KÖNNEN ETWAS VERÄNDERN!

MACHEN SIE MIT!

Am 15. Mai 2022 sind Landtagswahlen in NRW

Am 9. Oktober 2022 sind

Landtagswahlen in

Niedersachsen

Neben Corona nerven noch andere Dinge, z.B. die hohen Immobilienpreise und die hohen Mieten.

Das liegt zum Teil an der Null-Zins Politik der EZB, aber auch an unserem paradoxen Steuersystem:

Wenn Sie ein Haus oder Eigentumswohnung kaufen, müssen Sie in NRW zusätzlich 6,5 % Grunderwerbsteuer bezahlen, was den Kaufpreis noch zusätzlich in die Höhe treibt.

Obwohl es Bundesländer mit niedrigeren Steuersätzen gibt, betrugen 2020 die Einnahmen aus dieser Steuer in ganz Deutschland 14,2 Mrd. €.

Was halten Sie von dem Vorschlag eines Freibetrages, wodurch der Kauf einer Immobilie für den Eigenbedarf steuerfrei bleibt?

Zum Vergleich: Die komplette Erbschaftssteuer betrug 2020 „nur“ 8 Mrd. €.

Ein anderes Paradoxum sind die Steuern auf Alkohol: Die Biersteuer beträgt nicht einmal 10 Cent pro Liter. Deswegen erbrachte die Biersteuer 2020 nur eine Einnahme von 0,5 Mrd. €, die übrigen Alkoholsteuern zusätzlich nur 2,4 Mrd. €, zum Vergleich die Tabaksteuer

14,35 Mrd €.

In Deutschland gibt es über 1,5 Millionen Alkoholkranke, die Kosten für unser Gesundheitssystem betragen laut Experten über 30 Mrd. €.

Jedes Jahr sterben weltweit 3 Millionen Menschen an der Droge Alkohol, mehr als durch Verkehrsunfälle, Kriminalität und illegale Drogen zusammen!

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf ein „Nebenthema“ lenken, welches vielleicht viele Wähler aufregt:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der WDR.

Was halten Sie von der Rundfunkgebühr?

Wir leisten uns in Deutschland den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Welt, 8 Milliarden € Gebühreneinnahmen im Jahr!

Stellen Sie sich einmal vor, die Pflege der öffentlichen Parks würde nicht aus Steuermitteln bezahlt, sondern jeder Haushalt müsste dafür 10,- € im Monat bezahlen. Wäre das sozial gerecht?

Viele europäische Staaten haben den Rundfunkbeitrag abgeschafft, die Finanzierung erfolgt aus Staatsmitteln.

Betrachten wir einmal die Rundfunklandschaft in NRW: 

Der WDR betreibt 5 landesweite Radioprogramme auf UKW plus das Programm Cosmo mit dem 100 kW-Sender Langenberg, welcher das komplette Ruhrgebiet und mehr abdeckt.

Fast alle Bundesländer haben auf UKW ein oder mehrere landesweite private Radioprogramme, zum großen Teil auch noch zusätzlich private lokale / regionale Programme. In NRW gibt es nur die Lokalradios.

Alle UKW-Sender des WDR in NRW haben eine Effektivstrahlungsleistung von 1713 kW. Alle UKW-Sender der Privatradios in NRW haben zusammen eine Effektivstrahlungsleistung von 65 kW, also nur 3,8 % der Leistung der WDR-Sender, ein totales Missverhältnis.

Laut Rundfunkstaatsvertrag soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dafür braucht der WDR über 96 % der vorhandenen UKW-Sendeleistung!

Zum Vergleich Niedersachsen:

Alle UKW-Sender des NDR in Niedersachsen haben eine Effektivstrahlungsleistung von 1316 kW.

Alle UKW-Sender der privaten Programmanbieter in Niedersachsen, zwei landesweite Programme sowie mehrere Lokalprogramme, haben eine Effektivstrahlungsleistung von 757 kW, also immerhin 57,5 % der Leistung der NDR-Sender.

Der Intendant des WDR erhält ein Monatsgehalt von 35.000,- € und der Intendant des NDR erhält ein Monatsgehalt von 31.000,- €.

– finden Sie das richtig?

Zum Vergleich: Die Bundeskanzlerin bezog ein Amtsgehalt

von gut 21.000,- €.

Am 15. Mai 2022 sind Landtagswahlen in NRW.

Bei der Bundestagswahl hat keine von den kleinen Parteien die 5 % – Hürde geschafft.

Damit es bei der Landtagswahl klappt, müssten klare, vielleicht sogar provokante Wahlkampfslogans her.

Hier ein paar Vorschläge für Slogans, Diskussion erwünscht!

Rückzahlung der CO2-Abgabe an die Bürger

wie in der Schweiz, wo die Einnahmen daraus am Jahresende in gleichen Beträgen an alle Bürger ausgezahlt werden.

Ende der Null-Zins-Politik der EZB,

damit die langsame Enteignung der Sparer aufhört und die Immobilienpreise und die Mieten

nicht weiter steigen.
Abschaffung der Rundfunkgebühr

und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Staatsmitteln wie schon in mehreren Staaten der EU geschehen.

Stoppen der EU-Steueroasen Luxemburg, Irland, Malta und Niederlande,
was sehr viele Milliarden Steuergelder einbringen würde.
Ein einfacheres & gerechtes Steuersystem
Mehr Demokratie – weniger Bürokratie

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns:


MACHEN SIE MIT, SONST BLEIBT ALLES BEIM ALTEN.

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Bei weiteren Fragen, Vorschlägen, Anregungen oder dem Wunsch nach politischem Gedankenaustausch:


Rufen Sie uns einfach an, wir rufen auch gern zurück.

Mit freundlichen Grüßen,

Günter Deppe

& Ihr Team „kein weiter so“

Zu meiner Person: 
  • Günter Deppe
  • Jahrgang 1949
  • nach Berufsausbildung und Meisterprüfung (Informationstechnik) habe ich von 1977 – 1986 einen Handwerksbetrieb geleitet
  • Von 1986 – 1989 Weiterbildung im Bereich Betriebswirtschaft.
  • Seit 1989 bin ich als selbstständiger Unternehmensberater tätig.

"Politisch war ich schon immer interessiert und war im Laufe der Zeit Mitglied in mehreren Parteien. Dadurch hatte ich einen guten Einblick, auch hinter die Kulissen. Es ist erschreckend, mit welchen Motiven die Akteure handeln: Persönliche Vorteile und Machtstreben anstatt sachgerecht und lösungsorientiert die Probleme zu meistern. Deswegen mein Versuch, in der Politik etwas zum Positiven zu verändern. Leider sind nur wenige bereit, aktiv dafür etwas zu tun."

Noch eine Scherzfrage:

Kennen Sie den sichersten Weg,

eine Firma in die Pleite zu treiben?

Ganz einfach:

Einen Politiker als Geschäftsführer einsetzen!

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